Mittwoch, den 14. September 2005 um 20.00 Uhr:

Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe und zur Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem am 24. und 25. September

Veranstalterin: Lese- und Antifa-Café in der alten Pauline in Kooperation mit dem Interkulturellen Bildungswerk Friedenshaus (IBF)

Ab 17 Uhr: Büchertisch und Leseangebote
Ab 19 Uhr: Essen zum Selbstkostenpreis

Um 20 Uhr: Vorstellung der Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem und Informationen zur öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe.

Dazu gibt es einen kurzen Videofilm.

Anschließend wollen wir konkrete Aktionen gegen die rassistische Abschiebepraxis in OWL vorstellen und mit euch diskutieren.

Dazu gibt es am 14.09. auch die Nummer 2 von "Paulinchen", dem politischen Info-Blatt des Lese- und Antifa-Cafés in der alten Pauline, mit den Schwerpunkten "Lagersystem für Flüchtlinge" und Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld.

Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe am 24. September 2005:

www.avanti-os.de

Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem am 24. und 25. September:

www.nolager.de

Das Lagersystem für Flüchtlinge

Der Trend geht dahin, Lager im Ausland einzurichten / Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlinge protestieren gegen Lagerunterbringung.

In Deutschland wie auch weltweit werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht – oft jahrelang. Viele Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Auch Flüchtlinge selbst protestieren gegen ihre menschenunwürdigen Unterkünfte.

Dschungelheime – so nennen viele Flüchtlinge die Orte, an denen sie zwangsweise untergebracht wurden. Die Unterkünfte, oft ehemalige Kasernen der Nationalen Volksarmee, liegen von den nächsten Ortschaften kilometerweit entfernt. Von der Videoüberwachung, den Eingangskontrollen und dem Wachdienst mit Schäferhund, den Essenspakete, dem Bargeldentzug, der Ausstellung von Duldungen für nur wenige Tage, den ständigen Befragungen und der eingeschränkten Gesundheitsversorgung wissen viele Flüchtlinge ein trauriges Lied zu singen. Die ehemaligen Kasernen und Psychiatrien, die Container und Wohnschiffe, in denen Asylsuchende untergebracht sind, bezeichnen viele von ihnen als "Lager".

"Abschiebelager! Jedes Lager ist eines zuviel", skandieren Frauen und Männer aus Togo, Kamerun, Nigeria und anderen Ländern vor Heimen in Hamburg, Parchim, Eisenhüttenstadt und in anderen Orten. Die Flüchtlinge trommeln auf Plastikfässern und leeren Gurkentöpfen. Viele von ihnen tragen blaue Overalle und trillern auf Plastikpfeifen. "Wir wollen, dass alle Lager geschlossen werden, und alle gleiche Rechte haben", so ein Aktivist der "Brandenburger Flüchtlingsinitiative" (BFI). Seit einigen Jahren schon protestieren Flüchtlingsgruppen wie die FIB , The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Auch Teile der Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und antirassistische Initiativen unterstützen die Flüchtlinge in ihren Protesten. Am 24. September zum Beispiel plant das Komitee für Grundrechte eine "öffentliche gewaltfreie Inspektion und Demonstration am Abschiebelager Bramsche-Hesepe". Das ehemalige "Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit 2004 mit 550 Plätzen das größte Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Die Asylsuchenden dürfen das umzäunte Gelände zwar durch eine Kontrollpforte verlassen, ihr Alltag ist aber völlig von der Lagersituation bestimmt: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Sogar eine lagerinterne Schule wurde eingerichtet. Ihr karges Taschengeld von etwa 40 Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen. "Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar", heißt es in dem Aufruf, den auch mehrere Wissenschaftler unterschrieben haben. Sie setzen sich dafür ein, dass die Flüchtlingslager abgeschafft und keine neuen, etwa in Nordafrika, gebaut werden.

Auch das "NoLager-Netzwerk", ein bundesweiter Zusammenschluss antirassistischer und feministischer Gruppen sowie Flüchtlingsselbstorganisationen, beteiligt sich an der "Inspektion" und ruft für den 24. und 25. September zur Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem. Für Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle auf. Von Bramsche-Hesepe soll es im Konvoi nach Mecklenburg-Vorpommern gehen, um dort gegen das abgelegene Flüchtlingsheim Retschow bei Bad Doberan zu protestieren

Das Dydtem der Lager

Rund sieben Millionen der 12 Millionen Flüchtlinge weltweit leben bereits länger als zehn Jahre in Lagern, ohne dass sich eine dauerhafte Perspektive für sie abzeichnet. Darauf hat die Flüchtlingsorganisation U.S. Committee for Refugees 2004 hingewiesen. Den meisten werde es verboten, sich frei zu bewegen, legal zu arbeiten und eigenen Besitz zu erwerben, obwohl internationale Gesetze dies vorsehen. Etwa 500.000 Asylsuchende, so schätzt die Organisation Pro Asyl, leben in Deutschland in den Zentralen Aufnahmestellen (ZAST) und Gemeinschaftsunterkünften.

Das System der Lager ist vielschichtig. Allein in Deutschland lassen sich vier Typen unterscheiden: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, werden zunächst für etwa drei Monate in einer Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) untergebracht. Normalerweise erfolgt für die gesamte Dauer des Asylverfahrens die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften. Dies können normale Wohnhäuser sein, große Containerlager oder ehemalige Kasernenkomplexe für mehrere hundert Menschen. Jedes Jahr landen zwischen 10.000 und 20.000 Flüchtlinge und andere Migranten, die über keinen offiziellen Aufenthaltstitel mehr verfügen und deshalb ausreispflichtig sind, in Abschiebehaft, wenn ihnen per Gerichtsbeschluss unterstellt wird, sie könnten sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen. Abschiebehaft kann bis zu sechs, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten andauern.

In so genannten Ausreisezentren werden Menschen eingewiesen, die zwar ausreisepflichtig sind, jedoch mangels gültiger Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Mit ständigen Befragungen, Sprachtests, Botschaftsvorführungen, Zimmerdurchsuchungen und Anwesenheitskontrollen wollen die Behörden die Flüchtlinge dazu bringen, das Land zu verlassen. Diese Einrichtungen hätten einige Zeit einen "Experimentierstatus" gehabt, so Marei Pelzer, Referentin bei Pro Asyl. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz sei nun aber eine legale Grundlage gegeben. Den Bundesländern sei es jedoch freigestellt, ob sie dieses Instrument benutzen. So heißt es in dem entsprechenden Paragraphen:

Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Vor allem Niedersachen und Bayern, aber auch Rheinland-Pfalz haben so genannte Ausreisezentren eingerichtet. Pelzer sieht die Tendenz, neue Zentren in abgelegenen Regionen anzusiedeln. "Man versucht, sie aus der demokratischen Öffentlichkeit herauszuhalten", so ihre Einschätzung.

Die Initiativen protestieren nicht nur gegen einzelne Unterkünfte, sondern thematisieren das Lagersystem als eine extreme Form gesellschaftlicher Ausgrenzung von Menschen ohne deutschen Pass. Zum einen werden Flüchtlinge in ihrer freien Wahl des Wohnortes eingeschränkt und von der übrigen Bevölkerung isoliert, zum anderen produziert das Kontrollregime ständig Erfahrungen von Degradierung und Demütigung. Die Residenzpflicht ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Anwesenheit der Flüchtlinge in den Unterkünften durchgesetzt wird.

Im Blick der Initiativen ist auch das internationale System der Flüchtlingslager, etwa die Lagerpläne der Europäischen Union (EU) sowie die exterritorialen Lager weltweit. Um Migration zu kontrollieren und nach politischen und ökonomischen Kriterien zu steuern, erfolgt immer häufiger eine Internierung von Flüchtlingen direkt in den Kriegs- und Krisenregionen, etwa während des Nato-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Zudem entsteht ein Lager-Gürtel sowohl entlang der EU-Außengrenzen als auch außerhalb der EU – von der Ukraine und Moldawien im Osten bis nach Mauretanien und den Kanarischen Inseln im Südwesten.

Besonders berüchtigt ist das Pavshino-Lager an der Westgrenze der Ukraine. Nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) von 2002 wurden dort hunderte illegaler Einwanderer unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Schlagzeilen machte auch das Lager auf der Pazifikinsel Nauru. Das außerhalb des eigenen Staatsgebiets angesiedelte Flüchtlingslager betreibt die International Organisation of Migration im Auftrag der australischen Regierung.

Lager in Nordafrika geplant

2003 formulierte der britische Premier Tony Blair seine "new visions for refugees", nach der Flüchtlinge rund um den Globus in EU-finanzierten und von der UNO verwalteten Lagern untergebracht werden (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Blairs Vorschläge stießen damals in der europäischen Öffentlichkeit auf Ablehnung. Eine – etwas abgeschwächte - Neuauflage präsentierten später Bundesinnenminister Otto Schily und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu . Vor allem hatten sie mögliche Lager in Nordafrika im Blick. Italien selbst hatte bis dahin bereits verschiedene Schulungen für libysche Grenzpolizisten finanziert und durchgeführt. Auch wurden mehrere Fahrzeuge, Boote, Nachtsichtgeräte, Unterwasserkameras sowie über 6.000 Matratzen und 1.000 Leichensäcke an Libyen geliefert. Im Oktober 2004 schließlich verkündeten die Justiz- und Innenminister der EU, dass sie die Errichtung von "Aufnahmezentren für Asylbewerber" in Algerien, Tunesien, Marokko, Mauretanien und Libyen anstreben würden. Diese sollen nun aber nicht unter Leitung der EU bzw. der UNO, sondern in Eigenregie der jeweiligen Länder betrieben werden (Europa rüstet auf gegen Einwanderer).

Das bereitet Menschenrechtsorganisationen, etwa amnesty international (ai), große Sorgen, da die Situation von Migranten und Flüchtlingen, etwa in Libyen, "extrem problematisch" sei, so das EU-Büro von ai im Frühjahr dieses Jahres. Das Land habe weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, noch könne das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor Ort sein Mandat voll wahrnehmen. Nach Schätzungen des UNHCR hielten sich in Libyen Ende 2003 rund 12.000 Flüchtlinge auf, genaue Angaben zu anderen Einwanderern oder Transitreisenden lägen jedoch nicht vor, so ai. Die Zustände in den Lagern für "Illegale Einwanderer" seien äußerst beklagenswert, Inhaftierungen seien willkürlich, außerdem werde von Abschiebungen berichtet, bei denen keinerlei Rücksicht auf elementare Bedürfnisse der Flüchtlinge genommen wurden und Menschen sogar zu Tode gekommen seien.

Umso besorgniserregender sei es, so ai, dass Italien wiederholt Flüchtlinge, die auf der sizilianischen Insel Lampedusa landen, nach Libyen abschiebt, so im Oktober letzten Jahres und März dieses Jahres. Mehrere hundert Flüchtlinge sind ohne Ansehen der Person und ohne Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe mittels einer vom Militär bereitgestellten Luftbrücke nach Libyen abgeschoben worden – ein völkerrechtswidriger Vorgang. Diese Praxis hat der UNHCR und das Europaparlament am 14. April 2005 entschieden verurteilt. Doch die Staaten schaffen Fakten. "In der Flüchtlingspolitik ist eine massive Dynamik der Auslagerung zu verzeichnen", sagt Karl Kopp, der Europa-Referent bei Pro Asyl. Die Aufrüstung der Grenzen, die in den 1990er Jahren an den östlichen Grenzen der EU betrieben wurde, finde nun an den südlichen Grenzen statt. Die nordafrikanischen Länder sollen "fit zur Flüchtlingskontrolle" gemacht werden. "Dabei arbeitet man mit Staaten zusammen, die mit Flüchtlingsschutz überhaupt nichts am Hut haben", kritisiert Kopp. Außerdem mache die Finanzierung der Sperrriegel für Migranten etwa das 20fache dessen aus, was für den Flüchtlingsschutz ausgegeben werde.

Im Herbst, unter der EU-Präsidentschaft Großbritanniens, sind sicher weitere Vorstöße in Sachen Menschenabwehr vor den Grenzen Europas zu erwarten, diesmal wohl weniger mit der vermeintlich humanen Begründung, wonach man die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren möchte, sondern unter dem Label der Terrorismusbekämpfung

Aufruf zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben

Deshalb rufen das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit dem Anti-Lager-Netzwerk zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe bei Osnabrück auf

am Samstag, den 24. September 2005.

Treffpunkt: 12.00 Uhr Bahnhof Bramsche-Hesepe: Kundgebung und Demonstrationsbeginn
Voraussichtliches Ende des Aktionstages: 18.00 Uhr

Warum demonstrieren wir in Bramsche?

Das ehemalige "Grenzdurchgangslager" für Spätaussiedler ist seit dem Jahre 2004 mit 550 Plätzen das größte Abschiebelager in der Bundesrepublik Deutschland. Heute wird das Sammellager weniger erinnerungsbelastend als "Gemeinschaftsunterkunft" für Asylsuchende betrieben (Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde - ZAAB Oldenburg). Es ist ein Lagermodell mit einer eigenen ausgefeilten Konzeption, das wie die repressiven "Ausreisezentren" zu einem Standardmodell unter den Lagereinrichtungen in der BRD werden könnte. Denn das niedersächsische Innenministerium preist unermüdlich den Erfolg dieser Lagereinrichtung. Aus dem Lager Bramsche wurden im letzten Jahr 358 Asylsuchende "zurückgeführt". So heißt es täuscherisch im Behördendeutsch. 95 Personen seien "freiwillig ausgereist", 55 Personen hätten an aufnahmebereite Drittstaaten überstellt werden können. Die anderen Personen wurden abgeschoben (Drs. 15/1749). Das Land Niedersachsen verwehrt sich gegen die Behauptung, die "Gemeinschaftsunterkunft" in Bramsche-Hesepe sei tatsächlich ein Abschiebelager.

Ein Lager zur Förderung der "Ausreisebereitschaft"

Alle für die Asylsuchenden lebenswichtigen Behörden haben ihren Sitz im Lager: von der Verwaltung ihrer Asylgesuche bis zur sozialamtlich festgesetzten Minimalversorgung ihrer Grundbedürfnisse wird alles innerhalb des Lagers organisiert. Besuchten bis vor kurzem viele Kinder noch Schulen außerhalb des Sammellagers, so ist inzwischen sogar eine kleine Lagerschule eingerichtet worden, welche sie - nach offizieller Begründung – erst auf die Bildungsanstalten jenseits des Lagerterrains vorbereiten soll, so sie nicht das Lager und Deutschland vorher verlassen müssen. Das ist häufig der Fall.

Die Asylsuchenden dürfen das zaunbewehrte Lager zwar durch eine kontrollierte Lagerpforte verlassen, ihr Alltag jedoch wird stets von ihm bestimmt. Sie können sich den ein- und ausschließenden Funktionen des Lagers nicht entziehen. Sie müssen immer wieder ins Lager zurückkehren, um ihre Asylangelegenheiten regeln und um ihre minimalen sozialen Ansprüche geltend machen zu können: Unterkunft, Nahrung, Kleidung und ambulante medizinische Hilfe erhalten sie nur dort. Ihr karges Taschengeld von weniger als 40,- Euro monatlich erlaubt kein Leben außerhalb der Lagergrenzen.

Die Menschen im Lager sind begrenzt mobil und festgesetzt zugleich: mobil festgesetzt. Die Lagertatsache der Festsetzung dominiert und definiert ihr Leben. Ihre Bewegungsfreiheit wird zusätzlich durch die gesetzliche Residenzpflicht auf den Landkreis oder Regierungsbezirk beschränkt. Sie bleiben räumlich eingeschlossen. Grundlegende Menschenrechte sind also ver-lagert.

Die Konzeption des Lagers befördert die soziale Isolation der Flüchtlinge und die Ghettoisierung nach außen. Dazu trägt der abseits von der übrigen Wohnbevölkerung gelegene Lagerort in Bramsche-Hesepe bei. Die Asylsuchenden werden größtenteils aus den niedersächsischen zentralen Anlaufstellen für Asylsuchende in Oldenburg und Braunschweig, ebenfalls große Lagereinrichtungen, überstellt. In diesen müssen sie die ersten Monate in Deutschland verbringen. Sie leben von Lager zu Lager. Dadurch sind sie weitgehend von Alltagserfahrungen und -begegnungen mit der ansässigen Bevölkerung abgeschnitten. Das Lager funktioniert desintegrierend. In der Begründung der Landesregierung für dieses Lagermodell heißt es u.a., die Asylsuchenden werden statt in Kommunalgemeinden in Gemeinschaftsunterkünfte (Lager) eingewiesen und untergebracht, damit sich ihr "unberechtigter Aufenthalt" nicht verfestige und verlängere. In den Kommunen nehme ihre Bereitschaft zur "freiwilligen Ausreise" ab. (Drs. 15/1749)

Ein Abschiebelager

Die Asylsuchenden werden ins Lager Bramsche-Hesepe mit der Absicht eingewiesen und festgesetzt, sie zur "freiwilligen Ausreise" lagerverbracht weichzuklopfen. Sie sollen rasch wieder außer Landes befördert werden können. Die Flüchtlingsverwaltung nimmt an, dass ihre Asylverfahren wenig oder keine Aussicht auf Erfolg haben. Sind die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen und wird ein Bleiberecht verwehrt, sind die Asylsuchenden zur Ausreise verpflichtet. Kommen sie dieser justiziell aufgeherrschten Pflicht nicht nach, können sie zwangsweise abgeschoben werden. Abschiebungen, die immer mit Zwang einhergehen, erfolgen auch aus dem Lager in Bramsche heraus. Polizeilich kann dort auf die Asylsuchenden mühelos zugegriffen werden. Die Lagerbediensteten versuchen diese asylrechtlich ausgesteuerten Flüchtlinge zur "freiwilligen Ausreise" zu drängen. Das Taschengeld wird ihnen gekürzt oder gänzlich entzogen. Kleinere Arbeitsgelegenheiten werden ihnen verwehrt. Sie sollen repressiv für die Ausreise gefügig gemacht werden.

Im Lager Bramsche will man jedoch auch die "freiwillige Ausreise" jener Asylsuchenden fördern, deren Verfahren formal noch nicht abgeschlossen, aber als aussichtslos prognostiziert wird. Das setzt ihre dauernde Verfügbarkeit voraus. Auch diese Asylsuchenden, kaum in Deutschland angekommen, werden kontinuierlich und intensiv mit dem Ziel der "freiwilligen Ausreise" "beraten". Wer sich dazu schließlich bereit erklärt und seinen Asylantrag zurückzieht, der kann an beruflichen Trainingsmaßnahmen in den lagereigenen Werkstätten teilnehmen oder sein Taschengeld durch "Ein-Euro-Arbeitsmöglichkeiten" im Lager und in der Kommune aufbessern.

Eine wirkliche freiwillige Ausreise setzt jedoch eine tatsächliche Alternative voraus: bleiben zu können. Diese Alternative ist und wird nicht gegeben. So wie das Lager nicht wirklich offen ist, so erfolgen die "freiwilligen Ausreisen", zu denen das Lagerpersonal zielgerichtet und sanktionsbewehrt berät, nicht wirklich freiwillig. Sie werden in einem vorsätzlich geschaffenen Klima existenzieller Ausweglosigkeit abgepresst.

Die Menschen im Lager

Sie, die zu Lagermenschen gemacht werden, leben im Lager auf engem Raum, multiethnisch und konfliktreich zwangsvergemeinschaftet, und unter ständiger Kontrolle. Sie leben in reglementierten Rhythmen des Lagers ohne Beschäftigungsmöglichkeiten. Ihre Zukunftsperspektive ist unsicher. Sie leben in einen rechtlichen Ausnahmezustand, in zeitlich unbegrenzter Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal letztlich entschieden wird, und unter permanenter Angst, abgeschoben zu werden. Ihre Möglichkeiten, die eigenen Lebensbedingungen im Lager selbst zu gestalten, sind extrem eingeschränkt. Sie leben zwangsweise in hilfebedürftiger Abhängigkeit von den Versorgungseinrichtungen der Lagerverwaltung. Sie sind auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen, das ihre Lebensenergien verzehrt. Diese Lebensbedingungen im Lager machen krank. Sie fördern und verstärken vielerlei Krankheiten. Das hat eine Untersuchung der Universität Osnabrück zusätzlich zu den vielen entmenschlichenden Lagererfahrungen des 20. und nun schon des 21. Jahrhunderts festgestellt. Wer Menschen in Lager steckt, missachtet sie als Menschen. Er entzieht ihnen die nötige Basis menschlich zu leben. Noch sind sie da, mitten in Deutschland im Lager Bramsche-Hesepe, aber schon so gut wie ausgereist oder abgeschoben. Menschen mit "rechtsstaatlich" ausgehöhlten Rechten im von deutscher Staatsgewalt erzeugten existenziellen Ausnahmezustand.

Es ist nicht leicht, Protest und Widerstand im Lager zu organisieren. Dennoch haben Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe immer wieder gegen ihre Lagerunterbringung und deren kränkende und krank machende Wirkung protestiert, Blockaden der Lagerpforte organisiert und Kontakte nach draußen zu Unterstützergruppen geknüpft. Diese Gruppen sind zwar rar. Aber es gibt sie in Osnabrück und im Umland. Sie unterstützen die Asylsuchenden in ihrem legitimen Aufbegehren, helfen solidarisch und verleihen ihnen eine Stimme in der Öffentlichkeit. So auch das Anti-Lager-Netzwerk, ein Zusammenschluss bundesweit arbeitender Initiativen gegen die Existenz von Lagern. Es ist an der Zeit, dass sich auch andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen dem Protest gegen die Lager in Deutschland anschließen. Wir haben diesen Aktionstag auch initiiert, um die Flüchtlinge und Initiativen vor Ort ein wenig zu unterstützen.

Was heißt gewaltfreie öffentliche Inspektion?

Wir wollen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern das Lager Bramsche-Hesepe besichtigen und mit den Menschen, die dort zu leben gezwungen sind, und denen, die dort arbeitend ihr Einkommen verdienen müssen, über ihre Sicht auf das Lager sprechen. Das schließt Verantwortliche aus Politik und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger aus Bramsche mit ein. Wir wollen die staatlich gewollte Isolation und Desintegration der Flüchtlinge wenigstens für einen Tag durchbrechen. Wir hoffen damit Bürgerinnen und Bürger, die sich und damit die Grundrechte anderer ernstnehmen, für die Abschaffung aller Lager gewinnen zu können. Werden wir nicht ins Lager gelassen, organisieren wir eine belagernde Zusammenkunft vor den Toren des Lagers und laden die Umlagerten ein, zu uns herauszukommen. Wir hoffen für ein paar Stunden die "Schattenlager" in Deutschland dem kritischen Licht der Öffentlichkeit aussetzen zu können. Dazu sind alle eingeladen, mit Herz, Phantasie und Verstand beizutragen und sich für die ersatzlose Schließung des Lagers Bramsche-Hesepe einzusetzen, exemplarisch für die vielen Lager in der BRD. Dieser Protest gegen die Gewalt der Lager erfolgt einzig dann unserem Ziel - eine BRD und eine Welt ohne Lager - angemessen, wenn er in Formen praktisch umgesetzter Menschenrechte radikaldemokratisch und gewaltfrei geschieht.

Lager müssen abgeschafft werden!

Menschenrechtlich angemessen mit schutzsuchenden Flüchtlingen umzugehen, heißt vor allem: ihnen menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen; ihnen ausreichend Zeit für unabhängige Beratungen einzuräumen; ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dass sie ihr Leben selbstbestimmt führen, Kontakte und Arbeit aufnehmen können, so dass sie ihren eigenen Unterhalt bestreiten können; sie nicht in Lager zu stecken und sie damit einem rechtlichen und existenziellen Ausnahmezustand auszusetzen; sie nicht in abhängiger Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zu halten, sie nicht zu unmündigen Objekten der Flüchtlingsverwaltung zu degradieren; sie nicht auf ein "bloßes Leben" im Lager zu reduzieren. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar.

Heute besteht in und vor Europa wieder ein Universum von Lagereinrichtungen. Dieses ist vor allem gegen jene Menschen gerichtet, die den politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Verwerfungen neoliberaler Globalisierung zu entfliehen suchen. Ihre Migration soll unterbunden werden. Nur noch wenigen der unerwünschten Flüchtlinge gelingt es überhaupt, die festungsgleichen Grenzen und exterritorialen Lagerorte zu überwinden. Auch hier in der EU werden sie, ist man ihrer habhaft geworden, gleich wieder in Lager gesteckt. Im Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom Mai 2005 "Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland und der EU", den bislang schon viele Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, heißt es: "Nur wenn wir Bürgerinnen und Bürger zukunftgerichtet, der Vergangenheit eingedenk, mehr für die Grund- und Menschenrechte tun, gegen Lager aller Art an erster Stelle, können wir die Welt, in der wir leben, demokratisierend ein Stückweit mitbestimmen. Nur dann können wir auch die Repräsentanten etablierter Politik vielstimmig dazu bringen, eine Politik der Ver-lagerung von Demokratie und Menschenrechten zu beenden und alle Lagereinrichtungen aufzulösen."

(Siehe: http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=155&print=TRUE

Weitere Informationen über das Lager in Bramsche-Hesepe und Kontakt in Osnabrück für den Aktionstag und für weitere Zusammenarbeit:

Avanti! e.V.
www.avanti-os.de

Gesprächsabende im Antifa-Café der alten Pauline -


"Was heißt Judentum heute in Deutschland?"

Als Nachbereitung zum ersten Gesprächsabend dokumentieren wir an dieser Stelle den Aufsatz
"Die Jüdische Gemeinde Detmold in der Nachkriegszeit" von Wolfgang Müller.

"Die Jüdische Gemeinde Detmold in der Nachkriegszeit" als pdf-Datei zum herunterladen (76 kb)